Die wichtigsten Wahlversprechen des Kandidaten Emmanuel Macron, En Marche!

Internet : https://en-marche.fr/

Twitter : @EmmanuelMacron

Slogan : « !» (Vorwärts, aber auch: wir marschieren mit E-mmanuel M-acron).

Quelle der Angaben: Programm von Macron im Internet publiziert.

Europa und internationale Politik

  • Frankreich soll den Stabilitätspakt befolgen (Defizitregeln der Euro-Zone) und mehr Integration in der EU v.a. in Verteidigungsfragen.
  • Mehr politische Kompetenzen für eine gemeinschaftliche Steuerung der Euro-Zone mit eigenem Budget, einem Euro-Regierungschef und einem Eurozonen-Parlament.
  • Weitere Erhöhung des Investitionsprogramm der EU in enger Absprache mit Deutschland.

Reform des politischen Systems in Frankreich

  • Neues Transparenzgesetz: Parlamentarier dürfen keine Familienmitglieder anstellen und Verbot für Beratungsmandate.
  • Amtszeitbeschränkung auf drei Mandate für Parlamentsmitglieder.
  • Regierung auf rund 15 Minister beschränkten und kleinere Kabinette, um Kosten zu senken.
  • Teil-Proporz- für das nationale Parlament, um mehr Pluralismus im Parlament zu erhalten.

Wirtschaft

  • Die Staatsausgaben sollen um 3% gesenkt werden innerhalb von 5 Jahren (60 Mrd. Euro; davon 25 Mrd. beim Zentralstaat, 10 Mrd. in den Regionen).
  • Abbau von 120‘000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung.
  • Staatliches Investitionsprogramm von 50 Mrd. (u.a. 15 Mrd. Euro für Bildung und Berufsbildung, 15 Mrd. Euro zugunsten der Energiewende, Rest für Gesundheit, Agrarsektor, Transport, Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung).
  • Senkung der Unternehmenssteuern von aktuell 33% auf 25% (was dem EU-Mittel entspricht und einer dauerhaften Fortschreibung der Steuerreduktionen der Regierung Hollande nach 2018 gleichkommt).
  • Beschränkung der Vermögenssteuer ISF auf Erträge aus Immobilien und Steuerbefreiung anderer Kapitalgewinne.
  • Arbeitsrecht: Festhalten an 35-Stunden-Woche aber Möglichkeit auf Ebene der Unternehmen unter den Sozialpartnern vom Branchen-GAV abzuweichen (= geltendes Arbeitsrecht bewahren).

Sicherheit

  • 10‘000 zusätzliche Stellen bei der Polizei und 15‘000 im Strafvollzug.
  • Verteidigungsbudget soll auf 2 Prozent des BIP erhöht werden (50 Mrd. Euro).

Sozialpolitik

  • Arbeitslosenversicherung soll verstaatlicht werden (heute von Sozialpartnern verwaltet) mit Sparziel von 10 Mrd. Euro) und auch für Selbständige einen Versicherungsschutz schaffen.
  • Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, um Kaufkraft zu erhalten.
  • Grosse Rentenreform mit dem Ziel, die 36 Rentensysteme zu vereinheitlichen; Rentenalter 62 aber flexibel, wenn gewünscht.
  • Abschaffen der Liegenschaftssteuern für 80% der Haushalte zu Stärkung der Kaufkraft.

Einwanderungspolitik

  • 5000 neue Stellen für den europäischen Grenzschutz.
  • Beschränkung der Aufenthaltsbewilligung für entsandte Arbeitnehmer der EU auf ein Jahr.
  • Dauer der Entscheide über Asylgesuche auf 8 Wochen senken.

Bildung

  • 15 Mrd. Euro Investitionsprogramm für Bildung (Berufsbildung und Weiterbildung für insb. wenig qualifizierte Arbeitnehmer).
  • Mehr Lehrkräfte (+ 4‘000) und kleinere Klassen insbesondere für die Grundschule.
  • Geldprämien für Firmen, die in sozial schwachen Zonen, junge Arbeitsnehmer vor Ort einstellen.
  • Gratis-Kulturpass im Wert von 500 Euro für alle Jungen ab 18 Jahren.

Umwelt und Klima

  • Atomenergie soll wie im aktuellen Umwelt-Gesetz festgeschrieben auf 50% geschränkt werden bis 2025.

Keine Steuerrabatte mehr auf Diesel.

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Quartier Campagne Emmanuel Macron En Marche

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Quartier Campagne Emmanuel Macron En Marche 48.841000, 2.295200

Autor: Charles Liebherr

...arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent für Radio SRF in Paris. ...war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern. ...war ein Onliner der ersten Stunden. ...mag Reportagen und besonders zwei Frauen.