Die wichtigsten Wahlversprechen des Kandidaten Jean-Luc Mélenchon, La France Insoumise

Internet : http://www.jlm2017.fr/

Twitter : @JLMelenchon

Slogan : «La France insoumise. Le peuple souverain.» (Frankreich unterwirft sich nicht. Für ein souveränes Volk.)

Europa und internationale Politik

  • Neuverhandlungen mit der Europäischen Union der EU-Verträge und im Falle des Scheiterns eine Abstimmung über den Austritt Frankreichs aus der EU (insbesondere in Bezug auf die Defizitregeln der EU und auf eine gemeinsame Fiskal-und Sozialpolitik in der EU).
  • Kündigung alle bestehender Freihandelsabkommen und keine Teilnahme an neuen Freihandelsabkommen.
  • Einseitige Kündigung der EU-Richtlinie für entsandte Arbeitnehmer.
  • Austritt aus der NATO

Reform des politischen Systems in Frankreich

  • Neue Verfassung für eine 6. Republik
  • Einführung von Proporzwahlen
  • Schaffung eines Initiativ-Rechtes für Bürger
  • Wahlrecht für Ausländer bei Lokalwahlen
  • Abschaffung der 2. Kammer (Sénat)
  • Einführung eines Gesetzes, das die Abwahl von Politikern erlaubt.

Wirtschaft

  • Staatliches Investitionsprogramm von 100 Mrd. Euro.
  • Aktuelle Steuerreduktionen für Unternehmen sollen an die Pflicht gekoppelt werden, die Energiewende zu finanzieren.
  • Weitere Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit auf 4 Arbeitstage und längerfristig auf 32 Stunden pro Woche und 6 Wochen bezahlter Urlaub pro Jahr.
  • Abschaffen des neuen Arbeitsgesetzes und höhere Steuern auf Überstunden.
  • Veto-Recht für Betriebsräte bei Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen und weitere Stärkung der Mitspracherechte für Angestellte in französischen Unternehmen.
  • Reduktion des Rentenalters auf 60 Jahre und eine garantierte Rente in der Höhe des Mindestlohnes
  • Erhöhen der Einkommenssteuern für hohe Einkommen bis 100% für Einkommen von über 33‘000 Euro pro Monat

Sicherheit

  • 10‘000 neue Stellen schaffen bei Polizei, Justiz und anderen Sicherheitskräften.
  • Mehr parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste.
  • Einführung eines allgemeinen Sozialdienstes, ohne Pflicht für einen Militärdienst.
  • Verbot für die Privatisierung von Rüstungskonzernen.

Sozialpolitik

  • Erhöhung des Mindestlohnes auf 1‘326 Euro netto (2017: 1‘153 Euro netto)
  • Erhöhung der sozialen Mindestleistungen
  • Grundeinkommen für Junge zwischen 18 und 25 Jahren.
  • Generelles Verbot von Sonntagsarbeit.
  • Schaffen einer staatlichen Krankenversicherung, die alle Gesundheitskosten deckt.
  • Schaffen von 500‘000 Krippenplätze für Kleinkinder.

Einwanderungspolitik

  • Neuverhandlung des Schengen-Abkommens mit der EU
  • Einrichten von Flüchtlings- und Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Frankreich
  • Aufkündigen des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei.
  • Aufenthaltsrecht für Papierlose.

Bildung

  • Berufsbildung und berufliche Weiterbildung fusionieren und schaffen eines Amtes für Berufsbildung
  • Keine staatlichen Subventionen mehr für private Schulen.
  • Höhere Ausgaben für die Berufsbildung
  • Mehr Geld für alle Universitäten und Forschung.

Umwelt und Klima

  • Ausstieg aus der Atomenergie und sofortige Schliessung des AKW Fessenheim.
  • Abschaffen aller Subventionen auf fossilen Energiequellen
  • Verstaatlichung der Energiekonzerne (EDF und ENGIE) und der Energie-Bereiche anderer Konzerne.
  • 100% erneuerbare Energiequellen bis 2050.
  • Aktuelle Steuerreduktionen für Unternehmen (ca. 40 Mrd. Euro) sollen an die Pflicht gekoppelt werden, die Energiewende zu finanzieren.

Diverses

  • Legalisierung des Konsums von Cannabis

Hier hat JLM sein Büro eingerichtet:

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Quartier Campagne Présidentielle Jean-Luc Mélenchon

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Autor: Charles Liebherr

...arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent für Radio SRF in Paris. ...war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern. ...war ein Onliner der ersten Stunden. ...mag Reportagen und besonders zwei Frauen.