Die wichtigsten Wahlversprechen des Kandidaten Benîot Hamon, Parti Socialiste

Internet : https://www.benoithamon2017.fr/

Twitter : @benoithamon

Slogan: «Faire battre le cœur de la France !» (Das Herz Frankreichs schlagen lassen)

Europa und internationale Politik

  • Neuverhandlungen mit der EU der Stabilitätspaktes (Aufgabe der Sparauflagen an Frankreich).
  • EU-Investitionsprogramm für alternative Energiequellen.
  • Gemeinschaftliches Verteidigungsbudget der EU, das von Defizit-Regeln ausgenommen ist.
  • Zusammenlegen aller Staatsschulden in der EURO-Zone ab 2008 und Schaffung eine Fiskal-Union.
  • Kündigung alle Freihandelsabkommen.
  • Finanz-Transaktionssteuer soll ein EURO-Zone-Budget speisen mit EURO-Zone-Parlament als Kontroll-Organ.

Reform des politischen Systems in Frankreich

  • Verfassungsreform für eine VI. République.
  • Eine Präsidentschaft von 7 Jahren ohne Möglichkeit der Wiederwahl.
  • Einführung eines Bürger-Initiativrechtes.
  • Amtszeitbeschränkung für alle Politiker auf 3 Mandate.
  • Wahlrecht für Ausländer in Lokalwahlen
  • Teil-Proporzwahlen für die Nationalversammlung mit Prämie für stärkste Partei.
  • Wahl per Los von einem Teil der Senatoren (2. Kammer).

Wirtschaft

  • Weitere Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit (4 Tagewoche, 32 Stunden-Woche).
  • Abschaffen des geltenden Arbeitsrechtes und Aufgabe der Reformen von Präsident Hollande; Rückkehr zum Vetorecht von Gewerkschaften bei GAV-Verhandlungen.
  • Erhöhung des Mindestlohnes um 10%, um die Kaufkraft zu stärken.
  • Einführung einer Steuer auf Roboter, die Arbeitsplätze aufheben.
  • Kopplung von Steuererleichterung für Unternehmen an die Pflicht, neue Stellen zu schaffen.

Sicherheit

  • Erhöhung des Budgets für alle Sicherheitskräfte (Polizei und Militär) von 3% des BIP innerhalb von 5 Jahren.
  • 5‘000 neue Stellen bei der Polizei.

Sozialpolitik

  • Bedingungsloses Grundeinkommen von 750 Euro für alle volljährigen Bürger von Frankreich.
  • Erhöhung der Sozialhilfe pro Person um 10%.
  • Garantiertes Existenzminimum für Junge zwischen 18 und 25 Jahre.  Anpassung 9.3.17: Das gibt es nur noch für junge Bürger, die eine Arbeit haben und bis zu einer Obergrenze von 1.9x dem Mindestlohn.
  • Bau von 150‘000 Sozialwohnungen pro Jahr.

Einwanderungspolitik

  • Flüchtlinge erhalten ein humanitäres Visa für Frankreich.

Bildung

  • 40‘000 neue Stellen für Lehrkräfte, um Schulklassen zu verkleinern.

Umwelt und Klima

  • Frankreich soll aus der Atomenergie aussteigen (heute 58 Reaktoren in Betrieb) und nach Ende der Betriebszeit jeweils das AKW schliessen.
  • Ziel 2015: 50% der Energie aus alternativen Stromquellen und Verbot von Diesel als Treibstoff.
  • Co-2-Steuer zur Finanzierung der Energiewende.

Diverses

  • Legalisierung des Konsums von Cannabis
  • 1% des BIP für die Kulturförderung

Das Quartier Général (QG) von Benoît Hamon

 

Autor: Charles Liebherr

...arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent für Radio SRF in Paris. ...war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern. ...war ein Onliner der ersten Stunden. ...mag Reportagen und besonders zwei Frauen.