Alstom: Die französische Industrie-Politik entgleist in Belfort

Frankreichs bestellt für 700 Millionen Euro neue -Züge bei Alstom und rettet so den Produktionsstandort Belfort.

Die staatlich kontrollierte Bahngesellschaft sagt zwar, man brauche diese Züge gar nicht.

So funktioniert Industriepolitik kurz von Präsidentschaftswahlen.

Züge auf Vorrat kaufen: Warum tut die französische Regierung sowas?

Sie will um jeden Preis 400 Arbeitsplätze in Belfort retten. Die Auftragsbücher des dortigen Alstom-Werkes sind aber ab 2018 leer. Also kurbelt die Regierung einfach die Nachfrage an und bestellt 22 TGV-Züge bei Alstom. Das gibt in Belfort Arbeit für drei bis vier Jahre. Kurzfristig sind die Arbeitsplätze also gerettet. Bis dahin soll Alstom sein Werk mehr auf Unterhalt und auf den Bau von Rangierloks ausrichten. Insgesamt soll das den Standort mittelfristig sichern.

Wieso ist das Werk in Belfort für die Regierung von François Hollande so wichtig?

Es geht um sehr viel Symbolik. Wir stehen sieben Monate vor den nächsten Präsidentenwahlen in Frankreich. Vor diesem Hintergrund kann es sich derzeit einfach kein Politiker leisten, zu sagen, ‹so ist der Lauf der Wirtschaftsgeschichte›. Hollande und seine Regierung wollten ein Zeichen setzen, dass sie für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Industrie kämpfen. Für jeden Arbeitsplatz. Insbesondere auch in den wirtschaftlich schwachen Regionen. Es ist also nicht nur ein Rettungsplan für Alstom, sondern auch für die Regierung Hollande.

Die SNCF ist staatlich kontrolliert, ist das also Wahlkampf mit Steuergeldern?

Ja, das kann man so sagen. Allerdings ist es auch nicht ganz falsch, in so einem Fall in eine Infrastruktur zu investieren, von der auch noch künftige Generationen profitieren können. Das ist beim TGV gegeben. Wenn schon Industriepolitik, dann eher so als anders, würde ich sagen. Allerdings ist der Preis tatsächlich sehr hoch. Ein TGV kostet im täglichen Betrieb doppelt so viel wie ein normaler Intercity. Man hätte also auch für die gleiche Summe mehr haben können. Davon hätten andere Standorte in Frankreich und vielleicht auch andere Hersteller profitiert. Aber es ging ja um die Rettung des Werkes in Belfort.

Ex-Premierminister François Fillon, der auch als Präsidentschaftskandidat antreten will, sagte, wenn die SNCF diese Züge nicht brauche, werde sich ihre finanzielle Lage noch weiter verschlechtern. Geht es der SNCF denn so schlecht?

Der SNCF geht es nicht so schlecht. Oder anders gesagt: Sie fährt Defizite ein wie andere Staatsbahnen in Europa auch. Das Problem ist, dass die Passagierzahlen bei steigenden Kosten im Unterhalt im besten Fall stagnieren (Rückgang auf Intercity-Strecken, Anstieg auf TGV-Strecken), und der Güterverkehr in Frankreich brachliegt. Dass die SNCF die steigenden Kosten nicht mit mehr Einnahmen auffangen kann, macht ihre künftige finanzielle Lage schwierig. Und das ist eine schlechte Aussicht für die öffentliche Hand, der die Bahn ja finanziert.

Eine halbe Milliarde für Züge, die man nicht braucht, für eine Bahngesellschaft, die finanziell in Rücklage ist. Was schätzen Sie, ist das ein guter Schachzug?

Der Aktivismus der Regierung Hollande hat sich insofern gelohnt, als dass es ihr jetzt gelungen ist, eine aufkeimende Polemik innerhalb eines knappen Monats zu verhindern. Niemand, auch die politischen Gegner rechts nicht, können sich im Kern gegen die Rettung von Alstom stellen. Das wäre ein zu hoher politischer Preis. Die Affäre hat sich also gelohnt – in der Politik zahlen ja immer andere die Rechnung.

Quelle: SRF4News am 5.10.2016

Autor: Charles Liebherr

...arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent für Radio SRF in Paris. ...war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern. ...war ein Onliner der ersten Stunden. ...mag Reportagen und besonders zwei Frauen.