Frankreich erhöht Militärbudget um 10 Prozent nach den Attentaten

Der französische Präsident hat entschieden: Das Budget der französischen Armee wird um knapp 4 Milliarden Euro aufgestockt.

Die Ausgaben für die Verteidigung sind in den letzten Monaten stark gestiegen wegen der verstärkten Sicherheitsmassnahmen im Land in Folge der Attentate auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“.

Damit sich Frankreich nicht stärker verschulden muss als mit der EU vereinbart, werden die Budgets anderer Ministerien stark gekürzt.

Seit Monaten stritten sich der Verteidigungs-Minister und der Finanzminister – beides langjährige und treue Weggefährten des Präsidenten. François Hollande zog nun einen Schluss-Strich unter diesen Machtkampf und fällte ein salomonisches Urteil.

Jean-Yves Le Drian, der Verteidigungs-Minister, muss bei der Armee deutlich weniger sparen als ursprünglich geplant. Michel Sapin, der Finanzminister, erhält die Garantie, dass die Mehrausgaben beim Militär nicht gleichbedeutend ist mit einer höheren Verschuldung des Lands, was von Brüssel kaum akzeptiert worden wäre.

„Wir sind das dem französischen Volk schuldig; es muss wissen, dass wir die höheren Ausgaben für ihre auch garantieren können“, begründete Hollande seinen Entscheid.

Eine Million Euro pro Tag kostet allein die Stationierung von 7’000 Soldaten vor Kirchen, Moscheen und Synagogen.

Für jeden Soldaten vor einem Gebäude braucht es weitere zwei Kameraden als Reserve um den Schutz rund um die Uhr sicherzustellen.

Die erhöhte Militärpräsenz im französischen Alltag wird wohl noch Jahre nötig bleiben.

Die Armee muss darum nicht 34 Tausend, sondern nur zwölf Tausend Stellen abbauen.

Frankreichs Armee steht aber auch ausserhalb des Landes im Dauereinsatz. In der Sahelzone, in Mali, in Zentralafrika und an der Seite der USA auch im Norden von Irak. Der Materialverschleiss ist dort deutlich höher als erwartet. Die Motoren der Helikopter etwa müssen schneller ersetzt werden wegen des Wüstensandes. Auch das verschlingt Milliarden.

So unbestritten diese Fakten sind, so heftig wurde hinten den Kulissen darüber gestritten, wer für die höheren Ausgaben bei der Armee schliesslich aufkommen soll.

Der Präsident gab seinen beiden Freunden recht. Die Rechnung müssen also Dritte bezahlen. Das Gesundheitsbudget, die Ausgaben für Kultur, das Aussenministerium und fast alle anderen Ministerien auch müssen ihre Ausgaben kräftig zusammenstreichen. Nur die Bildung, das Innenministerium und die Umweltpolitik bleiben verschont.

Die Terrorattentate in Frankreich diktieren der linken Regierungsmehrheit politische Prioritäten, die in keinem Parteiprogramm verankert sind. Das eigene Wahlvolk macht die Faust im Sack. Die rechte Opposition kann sich ein Lächeln nicht verkneifen.

Autor: Charles Liebherr

...arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent für Radio SRF in Paris. ...war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern. ...war ein Onliner der ersten Stunden. ...mag Reportagen und besonders zwei Frauen.